Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen in öffentlichen Ausschreibungen

Nachhaltigkeit im Zweck des Gesetzes

Das BöB bezweckt unter anderem den wirtschaftlichen und den volkswirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der öffentlichen Mittel (BöB Art. 2 Bst. a). Die IVöB 2019 nennt für Kantone und Gemeinden denselben Zweck (IVöB Art. 2 Bst. a). Weitere Zwecke sind Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamer, fairer Wettbewerb (BöB Art. 2 Bst. b bis d).

Was du konkret erfüllen musst, ergibt sich aus den Artikeln, die hier folgen, und aus der einzelnen Ausschreibung.

Arbeitsschutz, Arbeitsbedingungen und Lohngleichheit

Für Leistungen in der Schweiz erhält einen öffentlichen Auftrag nur, wer die am Ort der Leistung massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen, die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) und die Lohngleichheit von Frau und Mann einhält (BöB Art. 12 Abs. 1). Die IVöB verlangt dasselbe, stellt aber auf die im Inland massgeblichen Bestimmungen ab (IVöB Art. 12 Abs. 1).

Arbeitsbedingungen sind die zwingenden Vorschriften des Obligationenrechts über den Arbeitsvertrag, die normativen Bestimmungen der Gesamt- und Normalarbeitsverträge oder, wo diese fehlen, die orts- und branchenüblichen Arbeitsbedingungen. Zu den Arbeitsschutzbestimmungen gehören das Arbeitsgesetz und die Vorschriften zur Unfallverhütung (BöB Art. 3 Bst. d und e; IVöB Art. 3 Bst. d und e).

Diese Pflichten gehören zu den Teilnahmebedingungen: Die Auftraggeberin stellt sicher, dass du und deine Subunternehmer sie im Verfahren und bei der Ausführung erfüllen (BöB Art. 26 Abs. 1; IVöB Art. 26 Abs. 1). Subunternehmer müssen die Anforderungen ebenfalls einhalten, und das gehört in deine Verträge mit ihnen (BöB Art. 12 Abs. 4; IVöB Art. 12 Abs. 4).

Leistungen im Ausland und Umweltrecht

Wird eine Leistung im Ausland erbracht, verlangt das Gesetz mindestens die Einhaltung der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), etwa zu Zwangsarbeit, Kinderarbeit und Lohngleichheit. Die Auftraggeberin kann weitere wesentliche Arbeitsstandards fordern und Nachweise verlangen (BöB Art. 12 Abs. 2 und Anhang 6; IVöB Art. 12 Abs. 2 und Anhang 3).

Zudem musst du mindestens die am Ort der Leistung geltenden Vorschriften zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten, in der Schweiz das schweizerische Umweltrecht (BöB Art. 12 Abs. 3; IVöB Art. 12 Abs. 3).

Kontrollen und Folgen

Die Auftraggeberin kann die Einhaltung selbst kontrollieren oder Dritte damit beauftragen, sofern dafür nicht bereits eine andere Stelle zuständig ist, etwa ein paritätisches Kontrollorgan. Auf Verlangen musst du die nötigen Nachweise erbringen (BöB Art. 12 Abs. 5; IVöB Art. 12 Abs. 5). Beim Bund kann sie die Kontrolle der Lohngleichheit dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann übertragen und ihm deine Selbstdeklaration dazu weiterleiten (VöB Art. 4 Abs. 1).

Gibt es hinreichende Anhaltspunkte, dass eine Anbieterin diese Bestimmungen oder die Melde- und Bewilligungspflichten nach dem BGSA missachtet, kann die Auftraggeberin sie vom Verfahren ausschliessen oder einen Zuschlag widerrufen (BöB Art. 44 Abs. 2 Bst. f und g; IVöB Art. 44 Abs. 2 Bst. f und g). Dasselbe gilt, wenn sich eine Anbieterin angeordneten Kontrollen widersetzt (BöB Art. 44 Abs. 1 Bst. f).

In schwerwiegenden Fällen kann eine Anbieterin für bis zu fünf Jahre von künftigen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden, in leichten Fällen kann eine Verwarnung erfolgen (BöB Art. 45 Abs. 1). Nach der IVöB ist statt des Ausschlusses auch eine Busse von bis zu zehn Prozent der bereinigten Angebotssumme möglich (IVöB Art. 45 Abs. 1).

Nachhaltigkeit als Zuschlagskriterium

Neben Preis und Qualität nennt das Gesetz eine Reihe möglicher Zuschlagskriterien, darunter Lebenszykluskosten und Nachhaltigkeit (BöB Art. 29 Abs. 1; IVöB Art. 29 Abs. 1). Welche Kriterien zählen und wie stark, gibt die Auftraggeberin in der Ausschreibung oder in den Unterlagen bekannt (BöB Art. 29 Abs. 3; IVöB Art. 29 Abs. 3).

Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs kann sie ergänzend berücksichtigen, ob du Ausbildungsplätze für Lernende, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmende oder eine Wiedereingliederung für Langzeitarbeitslose anbietest (BöB Art. 29 Abs. 2; IVöB Art. 29 Abs. 2).

Allein nach dem niedrigsten Preis darf nur bei standardisierten Leistungen entschieden werden, beim Bund zudem nur, wenn die technische Spezifikation hohe Anforderungen an die Nachhaltigkeit in sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht sicherstellt (BöB Art. 29 Abs. 4). Die IVöB kennt diese Bedingung nicht (IVöB Art. 29 Abs. 4). Wie bewertet wird, steht in den Ratgebern «Eignungs- und Zuschlagskriterien» und «Preisbewertung».

Technische Spezifikationen

In der Ausschreibung oder in den Unterlagen legt die Auftraggeberin die technischen Spezifikationen fest, etwa Funktion, Leistung, Qualität, Sicherheit oder Produktionsverfahren (BöB Art. 30 Abs. 1). Beim Bund sieht sie, wo das geeignet ist, Spezifikationen zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen oder zum Schutz der Umwelt vor; so gilt es seit dem 1. Januar 2025 (BöB Art. 30 Abs. 4). Nach der IVöB kann sie solche Spezifikationen vorsehen (IVöB Art. 30 Abs. 4).

Weicht dein Angebot wesentlich von verbindlichen Anforderungen ab, kann es ausgeschlossen werden (BöB Art. 44 Abs. 1 Bst. b).

Eine bestimmte Marke oder einen bestimmten Typ darf die Auftraggeberin nur verlangen, wenn sich die Leistung nicht anders genau genug beschreiben lässt, und dann mit dem Zusatz «oder gleichwertig». Bietest du ein gleichwertiges Produkt an, musst du die Gleichwertigkeit nachweisen (BöB Art. 30 Abs. 3; IVöB Art. 30 Abs. 3).

Was du bereithältst

• Eine Selbstdeklaration zu Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen, Lohngleichheit, Umweltrecht und Korruptionsvermeidung. So kann die Auftraggeberin die Teilnahmebedingungen nachweisen lassen (BöB Art. 26 Abs. 2); der Bund nennt diese Erklärungen in seiner Liste möglicher Nachweise (VöB Art. 4 Abs. 4 und Anhang 3 Ziff. 1).
• Bestätigungen, dass Sozialabgaben und Steuern bezahlt sind (VöB Anhang 3 Ziff. 2).
• Den Gesamt- oder Normalarbeitsvertrag, der für deine Mitarbeitenden gilt. Er gehört zu den Arbeitsbedingungen (BöB Art. 3 Bst. d).
• Eine Klausel in den Verträgen mit Subunternehmern, dass sie dieselben Anforderungen einhalten (BöB Art. 12 Abs. 4).
• Zahlen zu Energieverbrauch, Unterhalt und Lebensdauer, wenn Lebenszykluskosten bewertet werden.
• Datenblätter, Normen und Zertifikate zu den technischen Spezifikationen, bei «oder gleichwertig» auch den Nachweis der Gleichwertigkeit.
• Den Zeitpunkt: Wann welcher Nachweis einzureichen ist, steht in der Ausschreibung oder in den Unterlagen (BöB Art. 26 Abs. 3).
• TEXFY zeigt auf der Detailseite die Eignungs- und Zuschlagskriterien, soweit simap sie angibt.