Freihändige Vergabe

So funktioniert sie

Die Auftraggeberin vergibt einen öffentlichen Auftrag direkt, ohne Ausschreibung. Sie ist berechtigt, Vergleichsofferten einzuholen und Verhandlungen zu führen (BöB Art. 21 Abs. 1).

Unterhalb der Schwellenwerte

Liegt ein Auftrag unter dem Schwellenwert für das Einladungsverfahren, darf er freihändig vergeben werden. Die Werte für Bund, Kantone und Gemeinden stehen im Ratgeber «Schwellenwerte und Verfahren».

Ausnahmen über den Schwellenwerten

Unabhängig vom Wert darf freihändig vergeben werden, wenn einer der Gründe zutrifft, die das Gesetz aufzählt (BöB Art. 21 Abs. 2). Dazu gehören unter anderem:

• In einem offenen, selektiven oder Einladungsverfahren gingen keine passenden Angebote oder Teilnahmeanträge ein.
• Wegen technischer oder künstlerischer Besonderheiten oder wegen geistigen Eigentums kommt nur eine Anbieterin in Frage, und es gibt keine angemessene Alternative.
• Unvorhersehbare Ereignisse machen die Beschaffung so dringlich, dass auch mit verkürzten Fristen kein anderes Verfahren möglich ist.
• Ein Wechsel der Anbieterin für Ersatz, Ergänzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen ist aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht möglich oder brächte erhebliche Schwierigkeiten oder Mehrkosten.
• Der Folgeauftrag geht an die Gewinnerin eines Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerbs, wenn sich die Auftraggeberin das in der Ausschreibung vorbehalten hat.

Grenzen und Transparenz

Ein Auftrag darf nicht so umschrieben werden, dass von vornherein nur eine bestimmte Anbieterin in Frage kommt (BöB Art. 21 Abs. 5). Über jede Vergabe nach diesen Ausnahmen erstellt die Auftraggeberin eine Dokumentation (BöB Art. 21 Abs. 4).

Freihändig erteilte Zuschläge ab dem Schwellenwert des offenen oder selektiven Verfahrens werden auf simap.ch veröffentlicht (BöB Art. 48 Abs. 1). Dagegen kann nur Beschwerde führen, wer die Leistung erbringen kann und will; gerügt werden kann nur, das freihändige Verfahren sei zu Unrecht angewandt oder der Zuschlag sei wegen Korruption erteilt worden (BöB Art. 56 Abs. 4).

Was das für dich heisst

• Freihändige Aufträge findest du nicht als Ausschreibung. Wichtig ist, dass Auftraggeberinnen deinen Betrieb und deine Leistung kennen.
• Die veröffentlichten Zuschläge zeigen, welche Stellen welche Leistungen vergeben und zu welchen Preisen.
• Gegen einen veröffentlichten freihändigen Zuschlag läuft die Beschwerdefrist von 20 Tagen ab der Eröffnung (BöB Art. 56 Abs. 1).