Zuschlag, Begründung und Beschwerde
Nach der Bewertung entscheidet die Auftraggeberin. Was im Zuschlag stehen muss, wie du mehr über die Gründe erfährst und was eine Beschwerde bewirken kann.
Wer den Zuschlag erhält
Das vorteilhafteste Angebot erhält den Zuschlag (BöB Art. 41). Bewertet werden die Angebote, die die Eignungskriterien und die technischen Spezifikationen erfüllen, nach den bekanntgegebenen Zuschlagskriterien, objektiv, einheitlich und nachvollziehbar (BöB Art. 40 Abs. 1). Bei zwei Couverts rangiert die Auftraggeberin zuerst die Qualität und bewertet danach die Preise (BöB Art. 38 Abs. 4).
Was der Zuschlag nennen muss
Die Auftraggeberin eröffnet den Zuschlag durch Veröffentlichung oder durch Zustellung an die Anbieterinnen (BöB Art. 51 Abs. 1), mit einer Rechtsmittelbelehrung (BöB Art. 51 Abs. 2). Die summarische Begründung umfasst Verfahrensart und berücksichtigte Anbieterin, den Gesamtpreis oder ausnahmsweise den tiefsten und den höchsten Gesamtpreis, die massgebenden Merkmale und Vorteile des Angebots und gegebenenfalls die Gründe für eine freihändige Vergabe (BöB Art. 51 Abs. 3).
Angaben, die berechtigte wirtschaftliche Interessen der Anbieterinnen beeinträchtigen würden, gibt sie nicht bekannt (BöB Art. 51 Abs. 4). Im offenen und im selektiven Verfahren erscheint der Zuschlag auf simap.ch (BöB Art. 48 Abs. 1), im Staatsvertragsbereich in der Regel innert 30 Tagen (BöB Art. 48 Abs. 6).
Mehr erfahren: Debriefing und Protokoll
Beim Bund kannst du als nicht berücksichtigte Anbieterin ein Debriefing verlangen; die Auftraggeberin nennt dir dann die wesentlichen Gründe für die Nichtberücksichtigung (VöB Art. 12). Auf Verlangen erhältst du ausserdem Einsicht in das Protokoll der Angebotsöffnung mit den Gesamtpreisen (BöB Art. 37 Abs. 4).
Einen Anspruch auf Einsicht in weitere Akten gibt es erst im Beschwerdeverfahren, etwa in die Bewertung deines Angebots (BöB Art. 57).
Beschwerde
Gegen den Zuschlag kannst du Beschwerde erheben (BöB Art. 53 Abs. 1 Bst. e), schriftlich und begründet innert 20 Tagen seit der Eröffnung; einen Fristenstillstand gibt es nicht (BöB Art. 56 Abs. 1 und 2). Beim Bund entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, bei Lieferungen und Dienstleistungen ab dem Schwellenwert des Einladungsverfahrens, bei Bauleistungen ab dem des offenen Verfahrens (BöB Art. 52 Abs. 1). Bei Kantonen und Gemeinden ist es das kantonale Verwaltungsgericht, mindestens ab dem Schwellenwert des Einladungsverfahrens (IVöB Art. 52 Abs. 1).
Die Angemessenheit eines Entscheids prüft das Gericht nicht (BöB Art. 56 Abs. 3; IVöB Art. 56 Abs. 4). Beim Bund kann ausserhalb des Staatsvertragsbereichs mit der Beschwerde nur festgestellt werden, dass eine Verfügung Bundesrecht verletzt (BöB Art. 52 Abs. 2).
Aufschiebende Wirkung und Vertrag
Die Beschwerde hält das Verfahren nicht von selbst an (BöB Art. 54 Abs. 1). Auf Gesuch kann das Gericht aufschiebende Wirkung erteilen, beim Bund nur im Staatsvertragsbereich (BöB Art. 54 Abs. 2), bei Kantonen und Gemeinden ohne diese Einschränkung (IVöB Art. 54 Abs. 2).
Beim Bund darf die Auftraggeberin den Vertrag ausserhalb des Staatsvertragsbereichs nach dem Zuschlag abschliessen, im Staatsvertragsbereich erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (BöB Art. 42 Abs. 1 und 2). Kantone und Gemeinden warten die Beschwerdefrist in jedem Fall ab (IVöB Art. 42 Abs. 1). Ist der Vertrag schon geschlossen, stellt das Gericht bei einer begründeten Beschwerde fest, dass Recht verletzt wurde, und entscheidet über Schadenersatz; dieser ist auf die Aufwendungen für Vorbereitung und Einreichung des Angebots beschränkt (BöB Art. 58 Abs. 2 bis 4).
Abbruch statt Zuschlag
Die Auftraggeberin kann das Verfahren auch abbrechen, etwa wenn kein Angebot die Anforderungen erfüllt oder die Angebote den Kostenrahmen deutlich überschreiten (BöB Art. 43 Abs. 1). Bei einem gerechtfertigten Abbruch gibt es keine Entschädigung (BöB Art. 43 Abs. 2); auch der Abbruch ist anfechtbar (BöB Art. 53 Abs. 1 Bst. g). Für die Teilnahme an einem Verfahren gibt es beim Bund grundsätzlich keine Entschädigung (VöB Art. 9 Abs. 1).
Was das für dich heisst
- Lies die Begründung des Zuschlags und vergleiche sie mit den Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung.
- Verlange ein Debriefing, wenn du die Gründe nicht verstehst; beim Bund hast du Anspruch darauf (VöB Art. 12).
- Die Beschwerdefrist von 20 Tagen läuft ab der Eröffnung, auch über Feiertage. Wer eine Beschwerde prüft, lässt sich früh beraten.
- TEXFY zeigt veröffentlichte Zuschläge mit Gewinner und Preis, wie auf simap.ch publiziert.
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Quellen
Begriffe aus diesem Artikel
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