Externe Unterstützung für das Projekt «Totalrevision VRP»

Das geltende Verwaltungsrechtspflegegesetz aus dem Jahr 1965 ist am 1. Juli 1966 in Vollzug getreten. Seither wurde das Gesetz mit insgesamt IX. Nachträgen den geänderten Verhältnissen angepasst. Weiter wurden einzelne Bestimmungen als Drittänderungen im Rahmen einer Vielzahl weiterer Gesetzesrevisionen neu eingefügt, überarbeitet oder aufgehoben. Zudem hat sich das rechtliche Umfeld seit dem Jahr 1965 stark verändert und sind die bundes- und völkerrechtlichen Anforderungen an die kantonale Verwaltungsrechtspflege gestiegen. So trat die Europäische Menschenrechtskonvention für die Schweiz erst im Jahr 1974 in Kraft und datiert die totalrevidierte Bundesverfassung aus dem Jahr 1999. Diese Revision der Bundesverfassung führte alsdann zu einer Justizreform, welche mit weiteren, umfassenden Anpassungen der Rechtsgrundlagen auf Bundesebene verbunden war. Durch diese weitreichenden Änderungen der Rahmenbedingungen und dadurch bedingt die Vielzahl der Revisionen des VRP, resultiert heute ein uneinheitliches und unübersichtliches Gesetz

Das übergeordnete Ziel der gutgeheissenen Motion und somit auch des vorliegenden Projekts ist es, das bestehende Verwaltungsrechtspflegegesetz im Rahmen einer Gesamtrevision in Bezug auf Anwender- und Leserfreundlichkeit aufzuwerten und die notwendigen Ergänzungen und Aktualisierungen vorzunehmen. Es soll ein anwendungsfreundliches, breit abgestütztes und modernes neues Verfahrensgesetz geschaffen werden.

Hierfür sucht das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St.Gallen externe Unterstützung (Projektleitung) für das Projekt «Totalrevision VRP» für die Phasen "Konzept" bis "Abschluss".