F25085 - Wirtschaftsprüfung und juristische Unterstützung zur Missbrauchsbekämpfung KAE 2025

Motivazione

Den Zuschlag nach Art. 21 Abs. 2 Bst. e BöB erhält die Ernst & Young AG. Für die zukünftigen Arbeitgeberkotrollen (AGK) im Kontext der Missbrauchsbekämpfung bei der Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) im Rahmen des ordentlichen Vollzugs des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) wird eine WTO-Ausschreibung im offenen Verfahren durchgeführt. Die ursprüngliche offene Ausschreibung WTO (20197) 704 «Wirtschaftsprüfung und juristische Unterstützung zur Missbrauchsbekämpfung KAE», zuschlagspubliziert am 24.11.2020 ist volumenmässig ausgeschöpft. Während der Übergangsphase bis Leistungen aus der neuen WTO-Ausschreibung bezogen werden können, muss die Durchführung von AGK zur Missbrauchsbekämpfung KAE durch externe Wirtschaftsprüfungen und juristische Unterstützung weiterhin sichergestellt werden. Ein Anbieterwechsel für diese zwingend während der Übergangsphase benötigten Leistungen ist ausgeschlossen, da der neue Zuschlagsempfänger mit der WTO-Ausschreibung zuerst gesucht werden muss. Ein Verzicht der Leistungen bis der neue Anbieter gefunden ist, würde u.a. erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen, insbesondere da - die Ausbildung neuer Prüfer rund 1.5 Jahre benötigt; - die mit der Prüfung von unrechtmässig bezogenen Versicherungsleistungen der Arbeitslosenversicherung verbundenen Verwirkungsfristen während dieser Ausbildungszeit greifen würden. Dies hätte zur Folge, dass bei festgestelltem unrechtmässigem Bezug keine Rückforderungen der unrechtmässig bezogenen Leistungen mehr erfolgen könnten. Einzelne Fälle würden sich somit der juristischen Verfolgung ihrer Verfehlungen entziehen; - dem Bund damit ein prognostizierter finanzieller Schaden von 13 bis 20 Mio. Franken droht, weil die Kapazitäten des SECO nicht ausreichen, um den Ausfall der externen Leistungen zu kompensieren.