Ersatz Werkleitungen sowie Anpassungen Murmeliweg und Cholbenmoosweg

Motivazione

Mit der Änderung der Überbauungsordnung Cholbenmoos und der damit verbundenen Erweiterung der Volg Konsumwaren AG auf die Parzellen 501 und 290 müssen gestützt auf die Planunterlagen und das Baugesuch Werkleitungen umgelegt werden. Zudem sind Anpassungen an den Wegen Murmeliweg und Cholbenmoosweg nötig. Die Volg Konsumwaren AG und die Einwohnergemeinde Oberbipp haben sich geeinigt, die anfallenden Kosten für die Bauarbeiten zu teilen. Dafür ist ein Kostenteiler festgelegt worden, gemäss welchem die Kosten mehrheitlich von der Volg Konsumwaren AG getragen werden. Der Kostenanteil der Gemeinde Oberbipp bleibt unter dem Schwellenwert für das offene/selektive Verfahren (Bauarbeiten: Bauhauptgewerbe) gemäss Anhang 2 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; BSG 731.2-1). Die Volg Konsumwaren AG tritt gegenüber Dritten als Auftraggeberin für die auszuführenden Arbeiten auf. Sie begleicht die Rechnungen gegenüber Dritten und verrechnet der Gemeinde die entsprechenden Anteile (gemäss vereinbartem Kostenteiler, nach den effektiven Baukosten). Vertragspartner der Einwohnergemeinde Oberbipp für die Bauarbeiten in Zusammenhang mit dem Ersatz Werkleitungen sowie den Anpassungen Murmeliweg und Cholbenmoosweg ist damit die Volg Konsumwaren AG. Mit den Bauunternehmungen besteht keine vertragliche Beziehung zur Einwohnergemeinde Oberbipp. Nach Art. 21 Abs. 2 Bst. c IVöB kann ein Auftrag u.a. dann freihändig vergeben werden, wenn aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums nur ein Anbieter in Frage kommt, und es keine angemessene Alternative gibt. Diese Bestimmung nimmt Fälle in den Blick, in welchen aufgrund technischer oder künstlerischer Besonderheiten keine vernünftige Alternative zur Wahl eines bestimmten Anbieters besteht. Die «technischen Besonderheiten» sind dabei nicht nur in einem technisch-mechanischen Sinne zu verstehen, sondern können auch in Situationen vorliegen, in denen nur ein Anbieter aus objektiven Gründen in der Lage erscheint, die nachgefragte Leistung zu erbringen. Die Bestimmung entspricht dem bereits nach altem Beschaffungsrecht bekannten Ausnahmetatbestand für Konstellationen, in denen «aus technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags» nur ein Anbieter in Frage kommt. Im vorliegenden Fall kann die Einwohnergemeinde Oberbipp ausschliesslich mit der Zuschlagsempfängerin den Vertrag zur Durchführung der vergabegegenständlichen Arbeiten abschliessen. Die Voraussetzungen von Art. 21 Abs. 2 Bst. c IVöB sind demnach erfüllt; der Auftrag kann freihändig an die Zuschlagsempfängerin vergeben werden.