F24151 - Betrieb und Weiterentwicklung nationales Emissionshandelsregister

Begründung

Mit dem Emissionshandelsregister (EHR) werden nationale und internationale regulatorische Vorgaben im klimapolitischen Umfeld umgesetzt und der nationale und internationale Emissions- und Bescheinigungshandel abgewickelt, an welchem nationale und internationale Nutzer und Händler teilnehmen. Für das BAFU stellt das EHR eine unverzichtbare Datengrundlage für die Kontrolle dar, ob die Unternehmen ihren gesetzlichen Verpflichtungen (Emissionshandelssystem inkl. Linking mit Emissionshandelssystem der EU, CO₂-Abgabebefreiung, Kompensationspflicht Treibstoffimporteure) nachkommen. Zur Sicherstellung eines funktionsfähigen, sicheren und risikofreien Betriebs vom EHR und für dessen Weiterentwicklung gemäss den gesetzlichen Vorgaben (nationale sowie auslaufend Kyoto-Protokoll und neu Paris Agreement) sind zusätzliche Leistungen erforderlich. Aufgrund der fachlichen und technischen Komplexität beim sicherheitskritischen EHR ist ein Anbieterwechsel für Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung mit hohen Kosten und mit erheblichen Risiken verbunden. Daher werden die hierfür erforderlichen Leistungen gemäss Art. 21 Abs. 2 Bst. c BöB an die bisherige Vertragspartnerin Dr. Lippke und Dr. Wagner GmbH vergeben. Gemäss durchgeführter Marktanalyse besitzt sie als einzige das technische Know-how und die nötige Kenntnis der fachlichen und systemtechnischen Zusammenhänge, um in dieser Phase die Betriebs- Wartungs- und Weiterentwicklungstätigkeiten des bestehenden EHR auszuführen. In der Zeit nach Umsetzung der Vorgaben gemäss Paris Agreement (ca. Ende 2028 - 2035) wird der Entscheid über die Ablösung des bestehenden EHR durch ein Nachfolgeregister gefällt, weshalb die Leistungen ab 2029 nur noch optional zugeschlagen werden.