Dreijahresbedarf Klett-Lehrmittel der Volksschulen im Kanton St.Gallen

Begründung

Nach Art. 21 Abs. 2 Bst. c der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (sGS 841.51; abgekürzt IVöB) kann ein Auftrag unabhängig vom Auftragswert freihändig vergeben werden, wenn aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums nur ein Anbieter in Frage kommt und es keine angemessene Alternative gibt. Die Klett und Balmer- Lehrmittel werden aus urheberrechtlichen Gründen nur von Klett und Balmer produziert, egal ob sie direkt beim Produzenten oder über einen Distributor bezogen werden. Da es sich bei den Klett und Balmer-Lehrmitteln überdies um standardisierte Waren handelt, die auf dem Markt nicht in unterschiedlicher Qualität angeboten werden, wäre es in einem offenen Verfahren zulässig und angebracht, als einziges Zuschlagskriterium den Preis festzulegen (Art. 29 Abs. 4 IVöB), womit der Zuschlag immer an den Anbieter mit dem niedrigsten Preis ginge. Nachdem der Produzent Klett und Balmer dem Lehrmittelverlag St.Gallen eine Bestpreis-Garantie abgegeben hat (schriftliche Bestätigung vom 30. Oktober 2023), könnte ein Distributor ohne Quersubventionierung gar kein besseres Angebot machen als der Produzent selbst. Der Bezug der Klett und Balmer-Lehrmittel über den Zwischenhandel wäre deshalb keine angemessene Alternative. Eine Ausschreibung im offenen Verfahren wäre ein formalistischer Leerlauf. Im Ergebnis kann der Auftrag gestützt auf Art. 21 Abs. 2 Bst. c IVöB freihändig an den Produzenten Klett und Balmer, bzw. an seinen Exklusiv-Distributor Balmer Bücherdienst vergeben werden.