Beratungsmandat Baker McKenzie

Begründung

Den Zuschlag gemäss Art 21 Abs. 2 Bst. e. BöB erhält die Firma Baker McKenzie. Baker McKenzie hat im Rahmen einer Beschaffung vor prozessuale Leistungen zu Gunsten der armasuisse erbracht. Dieser waren gestützt auf Art. 10 Abs. 1 Bst. g BöB vergaberechtsfrei. Die vorliegende Beschaffung bezieht sich nun auf potenzielle anwaltliche Tätigkeiten welche der Beschaffungsrecht unterliegen. Gemäss der übereinstimmenden und der im Kommentar Beschaffungsrecht vertretenen Auffassung ist eine Vergabe nach Art. 21 Abs. 2 Bst. e zulässig sofern, das erste ursprüngliche Verfahren Beschaffungsrechtskonform war. Das gilt auch für Beschaffungen nach erfolgter Vergabe nach BöB Art. 10 Abs. 1 Bst. g, die vergaberechtfrei sind.