Lizenzierung von Microsoft-Produkten: Enterprise Agreement 2027–2029

Begründung

Gemäss Art. 21 Abs. 2 Bst. c der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB; BR 803.710) kann ein Auftrag unabhängig vom Schwellenwert freihändig vergeben werden, wenn aufgrund der technischen Besonderheiten nur ein Anbieter in Frage kommt und es keine angemessenen Alternativen gibt. Weil die gesamte Informatik-Grundversorgung der Verwaltung auf Microsoft Office, Microsoft Windows und anderen Microsoft-Produkten basiert, kann diese Software nicht ohne weiteres durch andere Produkte ersetzt werden. Selbst soweit vergleichbar leistungsfähige Konkurrenzprodukte existieren, stellen diese nicht oder nicht immer die proprietären Schnittstellen von Microsoft zur Verfügung, mit denen die über hundert Fachapplikationen der Verwaltung mit der Grundversorgungs-Software verbunden sind. Selbst wenn eine Ablösung der proprietären Schnittstellen und damit eine Lösung von der faktischen Abhängigkeit von Microsoft möglich wäre, würde dies nicht nur ein sehr hohes Risiko für den stabilen Betrieb der Verwaltungs-Informatik und damit der Verwaltung insgesamt nach sich ziehen, sondern auch eine umfassende Erneuerung der gesamten Informatik der Verwaltung voraussetzen, für die weder die personellen und finanziellen Ressourcen vorliegen noch die organisatorischen und technischen Voraussetzungen gegeben sind. Auch ohne Berücksichtigung dieser Risiken gäbe es keine wirtschaftlich und funktionell angemessene Alternative zur Erneuerung des EA. Obwohl es am Markt Software gibt, die über ähnliche Funktionen verfügt wie Microsoft Windows und die einzelnen Programme der Microsoft-365 Suite, gibt es keine vergleichbare aufeinander abgestimmte Gesamtlösung, die den Anforderungen der öffentlichen Verwaltung genügt. Dies zeigte u.a. eine Studie der Digitalen Verwaltung Schweiz vom 7. Mai 2025.