Die ICT-Grundversorgung der Kantonsverwaltung basiert seit Jahrzehnten auf den Betriebssystemen, der Office-Software, den Kommunikationslösungen und weiterer Software des Unternehmens Microsoft. Zur Lizenzierung dieser Software und für damit verbundene Dienstleistungen (Cloud-Services, Support, Ausbildung, etc.) schliesst der Kanton mit Microsoft bzw. nach ihrer Vorgabe mit einem Licensing Solution Partner von Microsoft einen Rahmenvertrag (Enterprise Agreement, nachfolgend «EA») ab. Das seit 2023 gültige EA endet 2025, weshalb ein neues EA im Umfang von rund CHF 9'000’000 Mio. pro Jahr abgeschlossen werden muss.
Gemäss Art. 21 Abs. 1 Bst. c IVöB kann der Auftraggeber einen Auftrag unabhängig vom Schwellenwert freihändig vergeben, wenn aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums nur ein Anbieter in Frage kommt, und es keine angemessene Alternative gibt. Diese Voraussetzung ist hier aus den folgenden Gründen erfüllt:
Weil die gesamte ICT-Grundversorgung auf Microsoft Office, Microsoft Windows und anderen Microsoft-Produkten basiert, kann diese Software nicht ohne weiteres durch andere Produkte ersetzt werden. Selbst soweit vergleichbar leistungsfähige Konkurrenzprodukte existieren, stellen diese nicht oder nicht immer die proprietären Schnittstellen von Microsoft zur Verfügung, mit denen die über tausend Fach- und Konzernapplikationen der Verwaltung mit der Grundversorgungs-Software verbunden sind. Selbst wenn eine Ablösung der proprietären Schnittstellen und damit eine Lösung von der faktischen Abhängigkeit von Microsoft möglich wäre, würde dies nicht nur ein sehr hohes Risiko für den stabilen Betrieb der Verwaltungs-ICT und damit der Verwaltung insgesamt nach sich ziehen, sondern auch eine umfassende Erneuerung der gesamten ICT der Verwaltung voraussetzen, für die weder die personellen und finanziellen Ressourcen vorliegen noch die organisatorischen und technischen Voraussetzungen gegeben sind.
Auch ohne Berücksichtigung dieser Risiken gäbe es keine wirtschaftlich und funktionell angemessene Alternative zur Erneuerung des EA. Obwohl es am Markt Software gibt, die über ähnliche Funktionen verfügt wie Microsoft Windows und die einzelnen Programme der Microsoft-365-Suite, gibt es keine vergleichbare aufeinander abgestimmte Gesamtlösung, die den Anforderungen der öffentlichen Verwaltung genügt. Dazu gehören nicht nur sehr hohe Sicherheits- und Verfügbarkeitsanforderungen und eine hohe Benutzerfreundlichkeit, sondern auch ein mehrjähriger erfolgreicher Einsatz in Schweizer Grossunternehmen, u.a. damit der Kanton erfahrenes Informatikpersonal rekrutieren kann. Dies zeigte u.a. eine Studie der Digitalen Verwaltung Schweiz vom 7. Mai 2025 (https://www.digitale-verwaltung-schweiz.ch/ueber-uns/arbeitsgruppen/studie-second-source).