Gemäss Art. 21 Abs. 2 IVöB kann ein Auftrag unter bestimmten Voraussetzungen unabhängig vom Schwellenwert ohne Ausschreibung freihändig vergeben werden.
Art. 21 Abs. 2 Bst. c IVöB 2019 erlaubt unabhängig vom Schwellenwert u.a. dann die freihändige Vergabe eines Auftrags, wenn aufgrund der technischen oder künstlerischen Besonderheiten des Auftrags oder aus Gründen des Schutzes geistigen Eigentums nur ein Anbieter in Frage kommt, und es keine angemessene Alternative gibt (Bst. c).
Der Umstand, dass es sich beim Wasserwerfer um ein sicherheitskritisches Einsatzmittel der Polizei handelt, dessen Funktionssicherheit und Einsatzbereitschaft jederzeit gewährleistet werden können muss, erfordert es insbesondere im Bereich der Wartung sowie der Verfügbarkeit erhöhte respektive spezifische Anforderungen zu stellen. So muss während der gesamten Betriebsdauer die präventive und korrektive Wartung des Wasserwerfers zeit- und ortsnah durch qualifiziertes Fachpersonal mit entsprechender Ausbildung und Erfahrung sichergestellt werden können, namentlich um der Gefahr durch potenziell sicherheitsrelevante Ereignisse wie längeren Ausfällen des Fahrzeugs und/oder anderen Einschränkungen der Einsatzbereitschaft entgegenzuwirken.
Zwar sind mehrere Anbieter in der Lage, ein zum vorgesehenen Einsatz geeignetes Fahrzeug zu fertigen und zu liefern, jedoch zeigt die im Vorfeld der Beschaffung durchgeführte Marktabklärung, dass die Anforderung der zeit- und ortsnahen Verfügbarkeit von Wartungsleistungen einzig von einer Anbieterin erfüllt werden kann. So ist einzig die Carrosserie Rusterholz AG in der Lage, insbesondere kurzfristig anfallende, funktionsrelevante Wartungsarbeiten im Rahmen eines Pikettdienstes durch hierfür qualifiziertes und entsprechend ausgebildetes, Fachpersonal durchzuführen und damit die Funktionssicherheit und Einsatzbereitschaft des Wasserwerfers in mit Blick auf den übergeordneten Zweck der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit hinreichendem Masse sicherzustellen.
Angesichts der Umstände, dass es sich bei der vorgesehenen Neubeschaffung eines Wasserwerfers um eine erhebliche Investition für die Kantonspolizei Bern handelt und solche Fahrzeuge auch über einen langen Zeitraum (mindestens 20 Jahre) betrieben werden, soll darüber hinaus die langfristige Verfügbarkeit des Systems sichergestellt und damit den beschaffungsrechtlichen Grundsätzen namentlich der Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit Nachachtung verschafft werden. Um den Investitionsschutz sicherzustellen und zu ermöglichen, dass das Fahrzeug über die gesamte Lebensdauer betriebsfähig gehalten werden kann, ist eine garantierte Ersatzteilverfügbarkeit in der Schweiz unerlässlich. Dies umso mehr, als fehlende Ersatzteile nicht nur die Einsatzbereitschaft gefährden, sondern auch zu unverhältnismässig hohen Unterhalts- und Umrüstungskosten führen würden, was den wirtschaftlichen Nutzen der Investition massiv schmälerte.
Die mit Zuschlag zu berücksichtigende Carrosserie Rusterholz AG ist die einzige Anbieterin, welche das gesamte Fahrzeug – inklusive Aufbau und Integration der Technik – in der Schweiz fertigt und kurzfristig anfallende, funktionsrelevante Service- und Wartungsarbeiten ortsnah in der Schweiz durchführen kann. Zudem ist das für Planung, Bau, Integration und Instandhaltung benötigte Fachwissen verfügbar und damit auch technischer Support unmittelbar zugänglich.
Schliesslich hat die Carrosserie Rusterholz AG bereits für diverse weitere Polizeikorps in der Schweiz Wasserwerfer gefertigt, so namentlich für die Kantonspolizei sowie die Stadtpolizei Zürich. Damit verfügt die Carrosserie Rusterholz AG über ein spezifisches Know-How hinsichtlich des konkreten Einsatz- und Verwendungszwecks solcher Fahrzeuge in schweizerischen Polizeikorps und kann auf ein auf die Bedürfnisse schweizerischer Polizeikorps zugeschnittenes und weitgehend standardisiertes Fahrzeug zurückgreifen.
Nicht zuletzt ist bei sicherheitskritischen Systemen wie einem Wasserwerferfahrzeug entscheidend, dass jede Phase des Lebenszyklus – von der Planung bis zur Einsatzbereitschaft – mit minimaler Abhängigkeit von Dritten im Ausland abgewickelt werden kann.
Demnach kommt aufgrund der technischen Besonderheiten des Auftrags, namentlich aufgrund der mit Blick auf die Natur des Beschaffungsgegenstandes als sicherheitskritisches, polizeiliches Einsatzmittel sicherzustellenden zeit- und ortsnahen Verfügbarkeit von Wartungsleistungen, einzig die Carrosserie Rusterholz AG als Anbieterin in Frage und es besteht keine angemessene Alternative.
Folglich gelangt der Ausnahmegrund gemäss Art. 21 Abs. 2 Bst. c IVöB 2019 zur Anwendung.